Solidarrente der SPD, Zuschussrente der CDU, Garantierente der Grünen, Mindestlohnanknüpfung der Linken oder wenn es nach der FDP geht, nichts dergleichen, Hauptsache die CDU öffnet sich nicht den Plänen der SPD. So der Stand der inländischen aktuellen Politik der größten Parteien Deutschlands hinsichtlich des anfokussierten Streitthemas: der gesetzlichen Rente.
Doch was steckt hinter der aktuell entbrannten Rentendebatte?
Hier ein Überblick.
Oberstes Ziel: Altersarmut bekämpfen
Allen gemein ist die Bekämpfung der Altersarmut, die sich aus zu niedrigen Rentenbeträgen ergibt. Durch die Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 51 auf 43 Prozent werden viele Arbeitnehmer bei Erreichen des Rentenalters in die Altersarmut abrutschen. Dies ist unschwer erkennbar, wenn man sich die Daten des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) anschaut.
Tabelle: Altersarmut – Übersicht der Beitragsjahre
Quelle: BMAS
Die Solidarrente, Zuschussrente oder Garantierente Alle drei vermeintlich unterschiedlichen Rentenarten haben in ihrem Kern jedoch fast den gleichen Inhalt. Die Solidarrente der SPD von Sigmar Gabriel sieht eine Mindestrente von 850 Euro für Geringverdiener vor, wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung von derzeit 688 Euro ergeben. Sofern dies der Fall ist, soll die Rente auf den besagten Betrag von 850 Euro aufgestockt werden.
Im Gegensatz zur CDU will die SPD hierfür Steuermittel einsetzen, die dieses Konzept finanzieren. Zudem soll eine Betriebsrente plus neben der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden. Ebenso wie die Grünen will die SPD an einen Mindestlohn anknüpfen, um das Problem der Altersarmut nachhaltig zu lösen und um die Solidarrente finanzieren zu können.
Die Zuschussrente der CDU von Ursula von der Leyen sieht ebenso ein Konzept von einer Mindestrente von 850 Euro vor, jedoch soll der Mindestbetrag nicht mit Steuermitteln finanziert werden, sondern mit Beitragseinnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Garantierente der Grünen sieht in ihrem Konzept ebenso eine Mindestrente von 850 Euro vor, wenn eine mindestens 30 Jahre lange Mitgliedschaft in der Rentenversicherung vorgelegen hat. Ebenso wie die SPD wollen die Grünen diese aus Steuermitteln finanzieren. Zudem will die Partei ebenso an einen Mindestlohn anknüpfen.
Kein gesetzlicher Mindestlohn
Die Sorgen der FDP mit Philipp Rösler an der Spitze im Hinblick auf das Rentenproblem sind derzeit auf die CDU fokussiert. Die FDP warnt die CDU davor, sich den Plänen der SPD zu öffnen. Von der Leyen würde nur "das Rententhema [...] für taktische Spielchen“ missbrauchen, so Rösler. Die FDP hält bisher massiven Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, wie Medienberichten zufolge entnommen werden kann. Stattdessen plant die FDP ein Verzicht auf die Anrechnung der ersten 100 Euro einer privaten Zusatzvorsorge wie einer Betriebsrente oder ein Riester-Vertrag auf die Grundsicherung. Statt bisher 688 Euro Grundsicherung soll der Rentner dann über 800 Euro verfügen können.
Die Rentensteuer
Ebenso nicht ganz unbeteiligt an der prognostizierten Altersarmut ist die Versteuerung der Altersrente. Bis zum Jahre 2005 mussten Rentner ihre Bruttorente zu 50 Prozent versteuern lassen. Seit dem Jahre 2005 wurde dies dann neu geregelt. So werden zu jedem neuen Rentenjahrgang zwei Prozent Steuern bis zum Jahre 2020 hinzugerechnet. Danach werden je Jahrgang ein Prozent Steuern zur Steuerquote addiert. Somit muss eine Person, die im Jahre 2012 in Rente geht 64 Prozent ihrer Bruttorente versteuern lassen. Ab dem Jahre 2040 wird die Rente zu 100 Prozent versteuert werden. Sofern der Rentner keine Nebeneinkünfte hat und seine Rente unter einem bestimmten Wert bleibt, muss er keine Steuererklärung abgeben. Sofern aber der Grenzbetrag erreicht wird, wird eine Steuererklärung fällig. Die Grenzen hierfür hängen vom Renteneintritt und der Jahresbruttorente ab. Folgende Übersicht zeigt die bisher geltenden Abgabegrenzen.
Tabelle: Grenze der Jahresbruttorente
Quelle: nvl.de
Das Aus der Riester-Rente?
Gemäß der Hans-Böckler-Stiftung sollte die Riester-Rente wegen ihrer „Unrentabilität“ kurz vor dem Aus stehen. Die gewerkschaftsnahe Stiftung fordert stattdessen eine Stärkung des klassischen umlagefinanzierten Rentensystems, soll heißen, dass hier das Rentenniveau erhöht und Niedrigrenten durch Steuermittel aufgestockt werden sollen.
Sollte das derzeitige Rentensystem nicht neu beschlossen werden, so „werden erhebliche Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut gleiten“, warnt die Stiftung. Denn innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich herauskristallisiert, dass die Riester-Rente „keinesfalls geeignet“ sei, Rentnern ein solides zweites Einkommen neben der gesetzlichen Rente zu garantieren.
Siehe auch:
Rentenformulare
Rente ab 65?
Rente ab 67
Rentenantrag
Rentensteuer
Rentenabschläge
Rentenbescheid
Steuern Rechner
Steuerpflicht
