Zwölf Tage nach der Einführung des Mindestlohnes für die rund 750.000 Beschäftigten in der Pflegebranche, ist vielen Angestellten nun klar, dass sie von einem Mindestlohn vorerst nur träumen können. Viele Arbeitgeber versuchen mit allen Mitteln den eingeführten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durch Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Stundenlohn zu umgehen.

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Tarifeinheit wurde vom dbb positiv mit den Worten „Wer Tarifautonomie will, muss gewerkschaftliche Pluralität zulassen“, aufgenommen. Somit steht einer vollständigen Koalitionsfreiheit, wie sie im Artikel 9 Absatz 3 im Grundgesetz verankert ist, nichts im Wege. Weiterhin begrüßt der dbb neben einem ausführlichen Regelungsbereich auch spezielle Regelungen, die für bestimmte Bereiche gelten.

Am 27. Februar wurden die Verhandlungen mit Bund und Kommunen in der Tarifrunde 2010 auf der Grundlage der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission abgeschlossen.
Das Tarifergebnis (Tarifabschluss) ist ein Kompromiss, der dem aktuellen Durchsetzungsvermögen der Gewerkschaften gegenüber dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern entspricht.