Wieder einmal legen die Arbeitgeber das Tarifrecht so aus, wie es ihnen passt. Diesmal betrifft es den Strukturausgleich nach § 12 in Verbindung mit der Anlage 3 des Überleitungstarifvertrages der Länder (TVÜ-L), wozu eine längere rechtliche Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern erwartet wird.

Was wollen die Arbeitgeber?

- Geht es nach den Arbeitgebern, sollen in den TV-L übergeleitete Beschäftigte mit Entgelt aus einer Vergütungsgruppe, in die sie bereits nach einem Bewährungs- oder Fallgruppenaufstieg aufgestiegen waren, keinen Strukturausgleich erhalten. Das sehen die Gewerkschaften anders. Auch diese Beschäftigten sollen nach Auffassung der GEW einen Strukturausgleich erhalten, weil das Wort „ohne“ in der dritten Spalte der Anlage 3 zum TVÜ-L auch diese Beschäftigten erfasst.

- Geht es nach den Arbeitgebern im Tarifgebiet Ost, soll die Mehrzahl der Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR keinen Strukturausgleich erhalten, weil sie zunächst in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingruppiert waren, aus der sie aufgrund des Einigungsvertragsrechts und beamtenrechtlicher Regelungen aufgestiegen sind. Diese Auffassung der Arbeitgeber ist besonders perfide, weil sie die Ungleichbehandlung der Lehrkräfte mit einer DDR-Ausbildung auf den Strukturausgleich ausdehnt. So würden zum Beispiel Lehrkräfte in der Entgeltgruppe 13 im Tarifgebiet West einen Strukturausgleich erhalten, Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach dem Recht der DDR im Tarifgebiet Ost dagegen nicht. Das ist mit der GEW nicht zu machen. Die GEW wird sich mit allen Mitteln – rechtlichen wie tarifpolitischen - dagegen wehren, dass DDR-Lehrer nach 19 Jahren staatlicher Einheit erneut schlechter behandelt werden als alle anderen vergleichbaren Lehrkräfte.

- Geht es nach den Arbeitgebern, sollen auf den Strukturausgleich alle Höhergruppierungsgewinne, also auch die aus der Vergangenheit, angerechnet werden. Dafür gibt es im Tarifwortlaut keine Anhaltspunkte. Nach Auffassung der GEW können auf den Strukturausgleich nur diejenigen Höhergruppierungsgewinne angerechnet werden, die nach dem Zahlungsbeginn für den Strukturausgleich liegen.

Geltendmachung erforderlich!

Der Strukturausgleich sollte geltend gemacht werden, wenn die Voraussetzungen insgesamt erfüllt sind, bisher jedoch kein Strukturausgleich gezahlt worden ist. Das ist deshalb wichtig, weil ansonsten der Anspruch auf die Zahlung eines Strukturausgleichs für die zurückliegende Zeit untergeht. Das ergibt sich aus § 37 TV-Länder. Wird ein Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach seiner Fälligkeit nicht schriftlich geltend gemacht, geht er für die/den Beschäftigte/Beschäftigten insoweit auch dann unter, wenn sich die GEW, mit ihrer Rechtsauffassung zur Zahlung des Strukturausgleichs vor den Gerichten durchsetzen sollte. Deshalb ist die frist- und formgerechte Geltendmachung des Strukturausgleichs in jedem Fall notwendig. Damit wird der Anspruch sowohl für die zurückliegende Zeit als auch für die Zukunft erhalten.

Ob Sie zum betroffenen Personenkreis gehören, können Sie anhand der Liste der Strukturausgleiche überprüfen. Sie findet sich auf unserer Homepage als Anlage 3 zum TVÜ-L unter: www.gew.de/Publikationen_TV-L.html

GEW–Mitglieder werden in Kürze ausführlicher informiert. Im Bedarfsfall erhalten GEW-Mitglieder auch Rechtsschutz, wobei die GEW in dieser Sache ein Musterverfahren anstrebt.

Berlin, den 10. Februar 2009

Peter Jonas

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
- Hauptvorstand -
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt