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Das war eine komplizierte und schwierige Verhandlungsrunde ohne große Fortschritte, kommentierte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb, Willi Russ, am 27. Februar 2015 in Potsdam die erneute Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Es fällt mir schwer, auf dem jetzigen Verhandlungsstand Kompromisslinien zu erkennen, erklärte Russ. 'Natürlich ist die Haushaltslage für die Landesregierungen angespannt aber die Kassenlage der Kolleginnen und Kollegen ist mindestens genauso schwierig.

Der dbb-Verhandlungsführer forderte die Tarifgemeinschaft der Länder auf, bis zur entscheidenden dritten Verhandlungsrunde am 16./17. März

2015 endlich konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, wie man sowohl bei den Lineareinkommen, als auch bei der Lehrereingruppierung zu tragfähigen Kompromissen kommen könne. Russ: 'Wir brauchen ein werthaltiges Angebot und greifbare Ergebnisse. In der Frage der Lehrereingruppierung haben die Arbeitgeber uns einen Vorschlag verkaufen wollen, der aus unserer Sicht keine nennenswerten materiellen Verbesserungen enthält. Hier muss nachgebessert werden.

Die Kolleginnen und Kollegen hätten lange genug auf ein substantielles Entgegenkommen der Länder gewartet. Russ: 'Vielleicht brauchen die Arbeitgeber noch ein paar 'Denkanstöße' der Beschäftigten. Deshalb rechne ich in den nächsten Tagen mit erneuten Warnstreiks und Protestaktionen.

Unsere Schwerpunkte: Schulen, Straßenmeistereien, Unikliniken und die Justizverwaltung.

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen:

800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

Weitere Informationen zur Einkommensrunde gibt es online:

www.dbb.de/einkommensrunde2015

 

Redaktion: Cornelia Krüger

TVöD: Tarifvertrag 2017/ 2018 | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener