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Mit Warnstreiks und Demonstrationen haben die Beschäftigten der Bundesländer am 19. Februar 2015 ihre Forderung für die Einkommensrunde 2015 untermauert. In Berlin und Nürnberg fanden zentrale Kundgebungen mit weit über 1.000 Teilnehmern statt. Die Einkommen sollen um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro steigen. Auszubildende sollen eine Entgelterhöhung von 100 Euro erhalten und dauerhaft übernommen werden. 'Der öffentliche Dienst ist jeden Cent wert, nicht nur eine Inflationsausgleich', sagte der Zweite Vorsitzende und Verhandlungsführer des dbb Willi Russ in Berlin.

Das ist eine sehr schwierige Tarifrunde, denn wir haben gleichzeitig großen Erwartungs- und Zeitdruck. Die Landesbeschäftigten verdienen inzwischen fast vier Prozent weniger als ihre Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen. Dass darf nicht sein. Ich muss die Arbeitgeber außerdem schon jetzt vor taktischen Verzögerungen und ‚Spielchen‘ warnen, denn es gibt keine Schlichtungsvereinbarung. Wird keine Einigung erzielt, stehen die Zeichen auf Streik', so Russ. 'Wie immer die Tarifverhandlungen ausgehen, die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf den Beamtenbereich ist zwingend notwendig.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verwies bei der Kundgebung auf die schwieriger werdende Nachwuchssituation bei der Polizei: 'Gerade hier in Berlin haben wir immer größere Rekrutierungsprobleme.

Erstens fällt der öffentliche Dienst generell seit Jahren beim Einkommen hinter der Privatwirtschaft zurück und dann liegt die Bezahlung beim Land Berlin auch noch bis zu 20 Prozent hinter der in anderen Ländern.

Hier muss in der Einkommensrunde dringend Abhilfe geschaffen werden.'

INVESTITIONEN IN PERSONAL GEGFORDERT

'Die Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes sorgen dafür, dass Deutschlands Infrastruktur rund um die Uhr funktioniert', sagte Siegfried Damm, Bundesvorsitzender des Verbandes Deutscher Straßenwärter, vor den Demonstranten in Nürnberg. 'Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber. Deshalb muss ihnen auch klar sein:

Wir lassen uns nicht mit Peanuts abspeisen. Sprudelnde Steuereinnahmen dürfen nicht in Haushaltslöchern und Nebenhaushalten verschwinden, sie müssen in das Personal investiert werden.'

Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, verwies auf die großen Leistungen der Finanzverwaltung: 'Frauen stellen dort übrigens mit 54,9 Prozent die Mehrheit. Sie schaffen gemeinsam mit ihren Kollegen die Grundlage dafür, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern so wertgeschätzte Infrastruktur Deutschlands finanziert werden kann. Dafür steht ihnen eine gerechte Bezahlung zu.

Redaktion: Cornelia Krüger

 

TVöD: Tarifvertrag 2017/ 2018 | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener