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Anfang 2015 starten die Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, von dem etwa 2,4 Millionen Beschäftigte betroffen sind. Davon knapp eine Million Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen), für die der Tarifvertrag direkte Auswirkungen hat, sowie knapp1,4 Millionen Beamte in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), deren Besoldungserhöhung sich an diesem Tarifabschluss orientieren soll.

Der dbb diskutiert nun mit den Mitgliedern seiner Fachgewerkschaften die inhaltlichen Forderungen. Zum Auftakt versammelten sich am 27. Oktober 2014 weit über 100 Beschäftigte der Polizei Baden-Württemberg in Böblingen.

Ein großes Thema unter den Beschäftigten: Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra sagte nach der Veranstaltung:

„Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie etwa Beschäftigte von Finanzämtern oder der Arbeitsagentur gezielt attackiert wurden.

Das ist in dieser Form ein neues Phänomen. Bei der Polizei – man muss es leider so sagen – gehören solche Erfahrungen schon länger zum traurigen Alltag. Der Staat muss hier endlich reagieren und seine Beschäftigten besser schützen. Dazu gehört auch, eine einfache Wahrheit anzuerkennen:

Die Bürger erwarten einen leistungsstarken öffentlichen Dienst. Stellenabbau und die Kürzung öffentlicher Dienstleistungen hingegen verstärken nur den Frust – bei den Beschäftigten und den Bürgern.“

„In der Diskussion heute ist außerdem sehr deutlich geworden, dass für die überwiegend beamteten Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst die Übernahme des Tarifabschlusses von zentraler Bedeutung ist“, sagte der erste stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer. „Die Landesregierung hat den Beamten viele Sonderopfer abverlangt, damit muss endlich Schluss sein. Deshalb werden alle Beschäftigten der Polizei, ob Beamte oder Angestellte, in der Einkommensrunde gemeinsam deutlich Flagge zeigen.“ Neben den Einkommen und der Besoldung würden die Beschäftigten sich besonders um die Personalausstattung sorgen.

„Die Entwicklung ist mehr als bedrohlich, das Personal reicht kaum noch für die ganz normalen täglichen Aufgaben. Leider auch nach der Polizeireform, die mehr Polizisten auf die Straße bringen sollte.“

 

Mehr Informationen unter http://www.dbb.de/einkommensrunde2015

Redaktion: Cornelia Krüger

 

TVöD: Tarifvertrag 2016/2017 | Forum - Oeffentlicher Dienst | Autor: Frank Wegener